Satzung der Deutschen Verkehrswacht Kreisverkehrswacht Kelheim e.V.

Neufassung der Satzung, beschlossen in der Jahresmitgliederversammlung am 04.03.2010

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Kreisverkehrswacht Kelheim e.V.“
Er wurde am 16.11.1972 gegründet und am 13.02.1973 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Kelheim eingetragen.

(2) Der Sitz des Vereins ist Kelheim.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Vereins sind die Förderung der Verkehrssicherheit und die Verhütung von Unfällen im eigenen Zuständigkeitsbereich unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes durch freiwillige Mitarbeit und Eigeninitiative aller Mitglieder und deren Gliederungen.  Als Mittel dazu dienen insbesondere:
-Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung,
-Fahrsicherheitsprogramme,
-Fortbildung und Schulung von Verkehrserziehern,
-Wahrnehmung der berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer, soweit sie sich mit Themen im Sinne der Vereinszwecke befassen,
-Beratung von Behörden und Mitarbeit in öffentlichen Gremien,
-Öffentlichkeitsarbeit,
-Beteiligung an Einrichtungen der Landesverkehrswacht Bayern e.V. und der Deutschen Verkehrswacht,
-Heranführen von Jugendlichen an Verkehrssicherheitsarbeit durch Bildung einer sachlich eigenverantwortlich in Selbstverwaltung organisierten und rechtlich vom Verein getragenen Jugendgruppe.

Der Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Städte Kelheim, Abensberg und Neustadt an der Donau und die Gebiete der Gemeinden Bad Abbach, Essing, Hausen, Herrngiersdorf, Ihrlerstein, Langquaid, Saal an der Donau und Teugn.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Vereinsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich auszuüben. Abweichend von Satz 1 können an Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes (§9) (Wahlämter) angemessene Vergütungen nach § 3 Nr. 26a EStG bezahlt werden (maximal in Höhe der jeweils gesetzlich gültigen Ehrenamtsentschädigung). Die Entscheidung über Zahlungen nach Satz 2 trifft die Mitgliederversammlung (§8). Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Eigenmitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

(5) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(6) Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Bayern e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.. Er erkennt deren Satzung als verbindlich an und führt deren rechtsverbindlich gefassten Beschlüsse durch.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Kreisverkehrswacht Kelheim e.V. hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Die ordentliche Mitgliedschaft können erwerben:
 2.1 natürliche Personen
 2.2 juristische Personen,
 2.3 Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Verbände und sonstige Vereinigungen.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlich.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der geschäftsführende Vorstand (§9).

(4) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes (§10) von der Mitgliederversammlung ernannt.

(5) Die ordentlichen Mitglieder der Kreisverkehrswacht Kelheim e.V. sind gleichzeitig ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Bayern e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Kreisverkehrswacht Kelheim e.V. bewirkt gleichzeitig die Beendigung der Mitgliedschaft bei der Landesverkehrswacht Bayern e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange im Rahmen der Satzung und das Recht auf Auskünfte über alle satzungsgemäßen Angelegenheiten durch die zuständigen Organe. Sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung (§8).

(2) Ehrenmitglieder haben in den Vereinsorganen beratende Funktion.

(3) Die gesetzlichen oder durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Vertreter der ordentlichen Mitglieder üben das aktive Stimmrecht aus.

(4) Die ordentlichen Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 2 haben einen Jahresbeitrag zu bezahlen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt und der spätestens am 01. Februar des Geschäftsjahres fällig ist.  

(5) Der geschäftsführende Vorstand (§9) ist berechtigt, in begründeten Fällen den Beitrag eines ordentlichen Mitglieds zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
 -durch Austritt,
 -durch Ausschluss,
 -durch Tod,
 -bei Mitgliedern, die nicht natürliche Personen sind, durch Beendigung ihrer Rechtsfähigkeit, ferner durch Auflösung oder Erlöschen.

(2) Ein Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig; die schriftliche Austrittserklärung muss der Geschäftsstelle spätestens bis 30. September des betreffenden Geschäftsjahres zugegangen sein.

(3) Der Ausschluss kann erfolgen
3.1 bei groben Verstößen gegen die Satzung,
3.2 bei vereins- oder verbandsschädigendem Verhalten,
3.3 bei Beitragsrückständen von mehr als zwei Jahresmitgliederbeiträgen.
3.4 bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen, schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr oder bei einem Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand (§10) nach Anhörung des Mitglieds. Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes und Rückschein bekannt zu geben. Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Erhalt der Ausschlussentscheidung hiergegen schriftlich Einspruch an die Mitgliederversammlung erheben. Der Einspruch muss binnen dieser Frist bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung (§8). Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung, welche endgültig ist, ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.

(5) Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge.

(6) Gesetzliche Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „Verkehrswacht“, insbesondere auf Unterlassung der Bezeichnung als Orts-, Gebiets- oder Kreisverkehrswacht, bleiben unberührt.

§ 7 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind
1.1 die Mitgliederversammlung, §8
1.2 der geschäftsführende Vorstand §9
1.3 der erweiterte Vorstand §10

(2) Die Organe führen die Aufgaben des Vereins im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke durch.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wählt den geschäftsführenden Vorstand (§9), den erweiterten Vorstand (§10) und die Rechnungsprüfer (§12), nimmt die Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des geschäftsführenden Vorstands entgegen und beschließt über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstands sowie über die sonstigen, ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Jedes ordentliche Mitglied (§4) und jedes Mitglied des Vorstandes (§§9, 10) hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als vier freie Stimmen vertreten. Bei Beschlüssen, die eine Satzungsänderung oder eine Auflösung des Vereins beinhalten, ist keine Vertretung zulässig.

(4) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den geschäftsführenden Vorstand (§9) durch einfachen Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung vier Wochen vor dem Versammlungstermin einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Mitgliederversammlung soll spätestens bis zum 01. Juli des jeweiligen Geschäftsjahres stattfinden.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom geschäftsführenden Vorstand (§9) einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.

(6) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungstag dem geschäftsführenden Vorstand (§9) schriftlich zugegangen sein. Über die Zulassung von Anträgen, die später, insbesondere erst in der Mitgliederversammlung, gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Diese Möglichkeit gilt nicht für Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins bezwecken.

(7) Die Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung muss mindestens den Geschäfts- und Kassenbericht sowie den Bericht der Rechnungsprüfer enthalten und die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes (§9) vorsehen.

(8) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (§9) geleitet. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (§9) anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 9 Der geschäftsführende Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Die Mitgliederversammlung kann einen hauptamtlich tätigen Geschäftsführer ebenfalls zum Vorstandsmitglied wählen. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der geschäftsführende Vorstand bleibt so lange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß gewählt worden sind. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, kann der erweiterte Vorstand (§10) ein Mitglied des erweiterten Vorstandes (§10) zum kommissarischen Nachfolger bestimmen.

(2) Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist allein zur gerichtlichen und zur außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.

(3) Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

§ 10 Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands (§9) und weiteren (maximal 10) von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern.

(2) Der erweiterte Vorstand legt das Programm der Verkehrswachtsarbeit fest. Er entscheidet über den Einsatz der für den Tätigkeitsbereich verfügbaren Mittel.

(3) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands (§9) sowie mindestens 3 Mitglieder des erweiterten Vorstandes anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(4) Die Sitzung des erweiterten Vorstandes wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

(5) Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter hat eine Sitzung des erweiterten Vorstandes einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

§ 11 Beirat

Die Mitgliederversammlung kann als sachverständiges Gremium aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die Fachkenntnisse und Erfahrungen im Verkehrswesen haben, einen Beirat berufen.

§ 12 Rechnungsprüfer

(1) Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzverwaltung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer, die dem geschäftsführenden Vorstand (§9) und dem erweitertem Vorstand (§10) nicht angehören dürfen.

(2) Scheidet ein Rechnungsprüfer vorzeitig aus, so bestimmt der erweiterte Vorstand (§10) für den Rest der Amtszeit bis zur Neuwahl einen kommissarischen Rechnungsprüfer.

(3) Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Überprüfung der rechnerischen Tätigkeit des Schatzmeisters hinsichtlich der Kassen- und Geldverwaltung sowie der Überprüfung der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Belege.

(4) Die Rechnungsprüfer haben das Ergebnis ihrer Prüfung dem erweiterten Vorstand (§10) und anschließend der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, bevor letztere den geschäftsführenden Vorstand (§9) entlastet.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Bayern e.V. oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden haben. Gehalts- und Versorgungsansprüche aus Dienstverträgen sowie sonstige Verbindlichkeiten des aufgelösten Vereins sind vorab zu befriedigen.

(3) Der Empfänger wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie ersetzt die Satzung des Vereins vom 15. Februar 1979 und der abgeänderten Satzung vom 30.11.1985.
 
Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am 28.04.2010.

Zusätzlich finden Sie hier die Satzung zum Ausdrucken

   

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